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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die Dobmeier Haushaltswaren GmbH, Geschäftsführer: Albert Dobmeier, Hauptstrasse 28, 95676 Wiesau (fair-square.de) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Unser Angebot steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Falls Sie Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, informieren wir Sie gerne unter der Tel. +49 (0 96 34) 447 oder per E-Mail unter info@fair-square.de.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)
a) Ist der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die bei uns zu einem Zwecke bestellt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so hat der Kunde mit Ausnahme der unten unter b) genannten Fälle ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

per Brief / Rücksendung:   Dobmeier Haushaltswaren GmbH , Hauptstrasse 28, 95676 Wiesau
per Fax:           +49-9634-2083
per E-Mail:           info@fair-square.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

b) Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1.   zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
2.   zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
3.   zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

c) Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Widerrufsrecht bitten wir unsere Kunden höflich, uns im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes die Rückabwicklung wie folgt zu erleichtern:
•   Wenn die Rücksendekosten von uns zu tragen sind, stellen wir Ihnen unverzüglich nach Zugang Ihres Widerrufs kostenlos einen freigemachten Rücksendeaufkleber zur Verfügung. Bitte verwenden Sie diesen Rücksendeaufkleber.
•   Bitte heben Sie die von uns verwendete Umverpackung und vor allem die Originalverpackung zum Zwecke der Rücksendung auf.
•   Nehmen Sie die Ware bitte erst in Gebrauch, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Sie können dadurch eine etwaige Wertersatzpflicht (vgl. o. unter „Widerrufsfolgen“) vermeiden.

§ 3 Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote auf unseren Internetseiten (Onlineshop) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren oder Leistungen via Internet (www.fair-square.de/www.dobmeier.de), via E-Mail, via Fax (09634 2083), via Telefon (09634 447) oder postalisch, gibt der Kunde (Besteller) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat.
b) Wir sind berechtigt das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigungs-Mail oder – oder (je nach beim Kunden zur Verfügung stehendem Kommunikationsmittel) -Fax oder -Brief. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
c) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Ware und/oder Leistung, ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in der jeweiligen Bedienungsanleitung oder dessen Produktbeschreibung.

§ 4 Lieferung
a) Die Rechnungsstellung und Lieferung unseres Angebotes erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse durch DHL(Post)-Zustellung. Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass wird selbst rechtzeitig beliefert werden.
b) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt oder eine Leistung wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes oder der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
c) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten; im Rücktrittsfalle werden Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Preise, Versandkosten
a) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten trägt der Käufer. Alle genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die aktuell gültigen Versandkosten entnehmen Sie unserem Infocenter. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten in unserem Online-Shop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren und/oder Leistungen ungültig. Maßgeblich ist die jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 3 verbindlichen Bestellung gültigen Fassung.
b) Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung (vgl. oben §2) hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 6. Zahlung, Rücktrittsvorbehalt
a) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (nur Vorkasse), Post-Nachnahme oder über paypal. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebots des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch gefährdet ist.
b) Eine Zahlung gegen Rechnung nach Warenerhalt innerhalb 7 Werktagen nach Rechnungserhalt ist nicht bei Erstbestellung (Neukunde) möglich. Wir sind grundsätzlich bereit, mit staatlichen Einrichtungen (z. B. Schulen etc.) eine abweichende Vereinbarung zu treffen. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Zahlungsart „Rechnung nach Warenerhalt“ behalten wir uns generell vor.
c) Wird als Zahlungsart Banküberweisung (nur Vorkasse) gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb 5 Werktagen nach Vertragsabschluss gem. § 3 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen.

§ 7. Rücktritt
a) Wird als Zahlungsweise Vorkasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsabschluss gem. § 3 ein Geldeingang auf unserem Konto zu verzeichnen, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
b) Wird der Kunde bei der Auslieferung des Pakets nicht zuhause angetroffen und/oder wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei einer DHL/Poststelle vom Kunden abgeholt und/oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich Kontakt mit uns, telefonisch unter 09634 447 oder auf sonstige Weise (E-Mail, Fax, Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 10. Gewährleistung
a) Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
b) Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Ist der Kunde Unternehmer, so liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung duch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, bei uns. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
c) Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr nach Warenerhalt.
d) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr nach Warenerhalt.
e) Eine Rücksendung in einem Gewährleistungsfall ist mit uns abzusprechen, unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. Dem Kunden durch die Nacherfüllung entstehende Aufwendungen werden im Rahmen der gestzlichen Vorschriften erstattet. Im Falle eines Mängelbeseitigungsanspruches können wir den Kunden auch an einen vom Hersteller autorisierten Kundendienst verweisen, der in unserem Auftrag eine Reparatur ggf. einen Austausch vornimmt.

§ 11 Haftungsbeschränkung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von uns auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems, noch für technische und/oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung und/oder Annahme von Angeboten.

§ 12 Datenschutz, Sonstiges
a) Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form erfassen und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf die unter www.fair-square.de abrufbare Datenschutzerklärung.
b) Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
c) Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand Tirschenreuth (Bayern).
d) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand: 07.05.2009

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